Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Stadtverordneten Over zur Unterstützung von Terrorismus

Rheinsberg. Der Stadtverordnete Over hat im Namen der Initiative Rheinsberg 2.0 einen öffentlichen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht sowie an überregionale Medien weitergeleitet. Darin wird ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Rheinsberg direkt und namentlich angegriffen. Im Schreiben behauptet er u.a., dass auch Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Arbeit in der Stadtverwaltung Rheinsberg gefunden hätten. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Vergleiche, Gleichsetzungen oder jegliche andere Verbindungen  zwischen einer Terrororganisation und der Stadtverwaltung Rheinsberg sind vollkommen inakzeptabel. So etwas kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es verharmlost nicht nur die Taten, sondern verunglimpft die Opfer der Verbrechen. Solch ein Verhalten ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich werde aus diesem Grund eine rechtliche Überprüfung vornehmen lassen und ggf. weitere Schritte einleiten, da weder einzelne Mitarbeiter noch die gesamte Stadtverwaltung so etwas akzeptieren müssen.

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