veröffentlicht am 06.05.2020 um 22:27 Uhr
In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten wurden aufgrund des aktuell moderaten Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart und ein Fahrplan für die kommenden Wochen entwickelt. Ministerpräsident Woidke warnt allerdings vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl: „Ich freue mich, dass weitere Erleichterungen möglich sind. Aber: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die relativ gute Entwicklung darf uns darüber nicht täuschen. Und: Weiterhin Abstand zu halten, bleibt das A und O.“ Am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Die neue Eindämmungsverordnung soll ab 9. Mai gelten.
Woidke weiter: „Deutschland, alle Bundesländer, sind bei der Eindämmung des Corona-Virus gut vorangekommen. Dafür gilt mein Dank dem weiterhin konsequenten Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch unserem Gesundheitssystem. Allerdings können und dürfen wir uns noch nicht in Sicherheit wiegen: Wenn es regional wieder eine Verschlechterung geben sollte, wird es konsequent regional wieder Beschränkungen geben müssen. Das kann bis zu Ausgangssperren gehen oder dem Betretungsverbot von Ortschaften.“
Konkret gilt dies bei kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 7,5 deutlich unter 50 liegt. Regional ist das aber stark unterschiedlich zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spreewald.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den Eindämmungsmaßnahmen ist es uns gelungen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen. Deswegen können wir behutsam weitere Öffnungsschritte gehen. Die Infektionsdynamik gibt dabei den Takt vor: Wir dürfen unsere Erfolge der letzten Wochen nicht leichtfertig verspielen und zu schnell zu viel auf einmal lockern. Sonst droht in Kürze eine zweite Infektionswelle, die heftiger werden kann. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. In den kommenden Monaten müssen wir weiter diszipliniert auf Abstand und Hygiene achten, bis es einen Impfstoff gibt.“
Innenminister Michael Stübgen: „Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich heute auf einen Fahrplan zur weitest gehenden Normalisierung geeinigt. Ich bin sehr zufrieden mit den erreichten Beschlüssen. Wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen viel abverlangen müssen, um die Infektionswelle zu bremsen. In manchen Bereichen hat das zu schmerzhaften Einschnitten und Verlusten geführt. Aber es war wichtig und es war erfolgreich. Heute ist deshalb ein Tag, an dem wir positiv nach vorne blicken können – es geht bergauf. Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende der Pandemie ist. Es ist noch nicht mal der Anfang vom Ende. Aber es ist das Ende vom Anfang.“
Das Kabinett wird am Freitag eine Neufassung der Eindämmungsverordnung beschließen. Dabei gelten immer die zu beachtenden Kontakt- und Hygieneregeln:
Ab Samstag, dem 9. Mai
- werden die Spielplätze wieder geöffnet.
- werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen auf die häusliche Gemeinschaft bzw. eine andere Person geändert. Vorgesehen ist, dass sich nun zwei Hausstände treffen können.
- wird die Verkaufsbeschränkung von 800 m2 Verkaufsfläche aufgehoben.
Ab Montag, dem 11. Mai
- sind, unter Einhaltung der Hygieneauflagen, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik wieder gestattet, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt.
- entfallen die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen.
Ab Freitag, dem 15. Mai
- können Restaurants, Cafés und Kneipen unter Auflagen wieder öffnen. Zu den Auflagen gehören Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkte Öffnungszeiten.
- sind Dauercamping und Wohnmobilcamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist.
- können Außen-Sportanlagen wieder öffnen. Das gilt z. B. für Marinas und Bootsverleih oder den Flugsport.
- kann der Trainingsbetrieb in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wiederaufgenommen werden. Das Training soll möglichst kontaktlos erfolgen. Zu Wettkämpfen wie zum Beispiel Fußball gibt es noch keine Festlegungen.
Ab Montag, dem 25. Mai
- soll die touristische Vermietung wieder ermöglicht werden, so zum Beispiel in Hotels und Ferienwohnungen. Dies soll auch für das normale Camping gelten.
Für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird mit der für Freitag vorgesehenen Verordnung klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Beschäftigte gilt, die keinen Kundenkontakt haben oder wenn bei Kundenkontakt durch andere Vorrichtungen ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann.
In die neue Verordnung werden weitere Erleichterungen aufgenommen, zu denen heute jedoch noch keine festen Termine genannt werden können:
- Einzelunterricht an Musikschulen einschließlich des Einzelunterrichts von selbständigen Musikpädagogen in Wohn- und Arbeitsräumen soll wieder möglich sein.
- Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können wieder öffnen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Dies gilt jedoch nicht für die normale Krippen- und Kitabetreuung.
- In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden.
- Die Besuchsmöglichkeiten von mit der Seelsorge betrauten Personen werden wieder stets zugelassen, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln.
- Die Ausnahmen zum Kontakt- und Betretungsverbot werden um Außenaktivitäten und nachbarschaftlich organisierte Aufsichten über Kinder im Alter bis zum 14. Lebensjahr erweitert.
- Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen Senioren- oder Behinderteneinrichtungen sollen erleichtert werden.
- Der Betrieb von Autokinos soll künftig möglich sein.
Woidke: „Meine dringend Bitte: Halten Sie sich trotz aller anstehenden Erleichterungen an die Regeln zu Abstand und Hygiene. Denn ganz klar: Ich will nicht zurück zu den strengen Einschränkungen. Ich will, dass es bei den Öffnungen bleiben kann. Das ist – wie oft gesagt – wichtig für unsere Wirtschaft.
Aber – und darauf lege ich Wert – es ist vielleicht noch viel wichtiger für unsere Kinder. Viele von ihnen haben unter den Einschränkungen besonders zu leiden. Und wohl die wenigsten von ihnen haben einen großen Garten und die Natur direkt vor der Tür. Das Wohl aller Kinder geht uns alle an. Ganz besonders in diesen Zeiten. Deshalb meine dringende Bitte: Wir alle müssen Augen und Ohren offen halten für die Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen unseren Schutz.“
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